(...) Unserer Erkenntnis nach hat Deutschland spätestens von 2013 an keine Waffen nach Liberia exportiert; (...)
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(...) Falls Sie sich auf die UN-Kinderrechtskonvention beziehen sollten, so sehen auch wir Grüne noch immer dringenden Nachholbedarf im Bereich der Kinderrechte. (...)
(...) Ihre Frage, wann Deutschland reagieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) Unsere Vorarbeiten haben gezeigt, dass in einigen Bereichen des Familienrechts akuter Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, würde Sie aber bitten, diese an Kolleg*innen im Bundestag zu richten, da die Umsetzung von UN-Konventionen in nationales Recht nicht zu meinem Arbeitsbereich europäischer Gesetzgebung gehört. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union, weshalb die EU und das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, nicht mit dieser Frage befasst sind. (...)