Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch! Ich erlaube mir, darauf in zwei Blöcken zu antworten.

Ihre erste Frage bezieht sich auf Resolution 2079 vom 12.12.2012. Diese sieht, grob zusammengefasst, die Fortführung des UN-Friedenstruppen-Mandats in Liberia vor sowie ein Waffenembargo für das Land, ausgenommen gegenüber staatlichen Kräften. Unserer Erkenntnis nach hat Deutschland spätestens von 2013 an keine Waffen nach Liberia exportiert; unsere Quelle sind hierbei die Rüstungsexport-Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Im Allgemeinen stehen wir Grünen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die solche Exporte in Krisengebiete in der Regeln nicht vorsieht.

Als zweites fragen Sie, weshalb „in Deutschland so lange und hart um das Kind gestritten und (es) einem Elternteil entzogen“ wird. Generell geben mein Team und ich keine Rechtsauskunft und bitten um Ihr Verständnis, dass wir Sie - da es sich hier um eine bundespolitische Angelegenheit handelt - an unsere Kollegin Ekin Deligöz aus dem Bundestag verweisen.

Mit freundlichen Grüßen aus Flensburg

Rasmus Andresen