Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden wir die Tarifautonomie gefährden. (...)

(...) Dabei bleibt unbestritten, dass die Folge der zivilrechtlichen Privatautonomie auch extreme Auswüchse annehmen kann – ob es um den „Verdienst“ von Profi- Fußballspielern, TV-Moderatoren, Musikkünstlern oder eben Spitzenmanagern der Wirtschaft geht. Hierfür rein rationale Begründungen zu finden, fällt verständlicherweise schwer. (...)

(...) Nun ist unser Staat jedoch nicht so konstruiert, dass er für ehrenamtliches Engagement soziale Sicherheit geben kann, so ehrenvoll und wichtig eine solche Tätigkeit auch ist. Denn darin besteht auch der große Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit. Das soziale Netz in Deutschland fängt diejenigen auf, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. (...)

(...) Um eine Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 1. Mai 2011 die unbeschränkte Freizügigkeit gilt, zu verhindern, haben der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und Verdi im Frühjahr diesen Jahres einen Mindestlohntarif für alle 170.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. (...)

(...) Die verlorene Wahl war eine Momentaufnahme, ihr Ergebnis Folge eines nahezu beispiellosen Medienwahlkampfs, der von viel Lug und Trug getragen war. Sprechen Sie heute mal mit Augsburgerinnen und Augsburgern und sie werden ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der jetzigen Stadtregierung erhalten. (...)