Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Rheinparkcenter stellt in der Stadt Neuss ein wichtiges Wohngebiet dar, das zudem hohe Bedeutung für den Einzelhandel, insbesondere auch durch das dort angesiedelte Einkaufszentrum, hat. Ich habe mich für Sie bei der Stadt Neuss erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass aufgrund der großen Bedeutung dieses Gebiets dort sogar immer vorrangig winterdienstliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss - soweit als möglich - zu gewährleisten. Im Rahmen meiner Erkundigungen habe ich auch erfahren, dass es ein Problem bei der Ausführung des Winterdienstes an einem Gehweg zur Stresemannallee hin gab. (...)

(...) In der Tat hat die christlich-liberale Koalition in den ersten 12 Monaten an der Art und Weise der Arbeitslosenstatistik nichts verändert. Anders als Vorgängerregierungen geben wir aber gerne über die verschiedenen Personengruppen Auskunft. (...)

(...) Der Testlauf ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. Die baden-württembergische Landesregierung ist an dem Pilotprojekt nicht beteiligt und wird sich mit dem Thema "anonymisierte Bewerbungsverfahren" dann befassen, wenn die Auswertung durch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) vorliegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der auf einer tarifvertraglichen Regelung basierende Mindestlohn in der Zeitarbeit gilt auch für Beschäftigte von ausländischen Zeitarbeitnehmern, die in Deutschland eingesetzt werden. Dazu hat es eigens eine Verordnung des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegeben. (...)