(...) Leider kam es bei der Abstimmung im Plenum vorige Woche zu einem Missverständnis in unserer Fraktion und einem daraus resultierenden fehlerhaften Abstimmungsverhalten. Wir haben sofort nach Sitzungsende diesen Fehler bei der zuständigen Stelle und die Änderung unseres Abstimmungsverhaltens angezeigt. (...)
(...) Für die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten gibt die Rechtsanwaltskammer für die Entgelthöhe eine Empfehlung ab, die allerdings unverbindlich ist. Ein Klagerecht besteht daher nicht. (...)
(...) Das Thema Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften steht natürlich auch im Fokus der Politik. Ich teile Ihre Meinung aber nicht, dass wir es hier vor einem großen Problem stehen. (...)
(...) Gegenwärtig werden die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente auf die Berechnungsgröße bzw. das Renteneintrittsalter 63 Jahre bezogen. (...)