Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die momentane Aufgabenverteilung, dass der Wissenschaftliche Beirat über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, halten wir im Grundsatz für sinnvoll. Die Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungen in der GKV sind in DeutsGKVand aus gutem Grund politikfern ausgestaltet und der Selbstverwaltung überantwortet. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem konkreten Fall sachgerecht entschieden hat, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) mir ist die Problematik des Impfens wohlbekannt; ich stehe einer Impfpflicht kritisch gegenüber. Impfempfehlungen scheinen mir angemessener zu sein, es sollte dabei bleiben. (...)

(...) ich halte eine Impflicht im Regelfall für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Als Gesellschaft haben wir uns eine Grundordnung gegeben, welche es allen Eltern erlaubt für das Kindeswohl Gestaltungsspielräume zu nutzen. (...)

(...) Die FDP steht für den freien und selbstbestimmten Menschen und lehnt daher eine Impfpflicht ab. Es liegt in der Verantwortung der Eltern, über Impfungen ihrer Kinder zu entscheiden. (...)

(...) Niemand hat das Recht darauf ein Seuchenherd zu sein, der durch Ansteckung möglicherweise das Leben vieler anderer gefährdet. Das mag ihnen übertrieben erscheinen, aber ich darf sie daran erinnern, dass der heutige Gesundheitszustand unserer Bevölkerung eben auch durch die flächendeckende Einführungen von Impfungen erreicht wurde. Dass natürlich jede Impfpflicht durch ausgiebige Forschungen begründet werden sollte steht außer Frage. (...)