Sehr geehrter Herr Wesely,
ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir mehr zur Verfügung stellen wollen, kann ich die Fragen gern weiterreichen zur Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Flath
(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
Sehr geehrter Herr Dirksen,
(...) Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Realität sieht, wie Sie wissen, anders aus. (...) Auch Ihre These, wonach „der Abbau von Vermögen gar nicht praktikabel“ sei, steht im Widerspruch zur täglichen Realität an den Börsen der Welt (an denen, wie Sie wissen, auch Staatsschuldtitel gehandelt werden), und an denen neben den Buchgewinnen eben auch Buchverluste eintreten können. (...)