Frage an Dirk Niebel von Albert B. bezüglich Finanzen
Hallo, 1991 wurde uns versprochen, dass der Soli nur bis 2011 begrenzt wird. Nun läuft der Soli bis 2019. Abgeschafft werden soll er wohl nicht. Warum belügen Sie uns Bürger und Steuerzahler ständig?? Ich werde zum Nichtwähler, weil ich keinen müden Euro für meine abgegeben Wähler-Stimme für die Partei bezahlen will !!!
Sehr geehrter Herr Butz,
der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen.
Wer den Soli beibehalten will, verfolgt höhere Staatsausgaben. Die FDP will die gute Konjunktur nutzen, um die Neuverschuldung einzustellen und Schulden abzutragen. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, z.B. durch den Abbau der Kalten Progression und das schrittweise Abschmelzen des Solidaritätszuschlags. Schwarz-Gelb hat in den vergangenen vier Jahren Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bilanz der Liberalen finden Sie unter http://www.freiheit-bewegt.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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