(...) Er zeigt auch, wer verantwortungsbewusst genug und regierungsfähig ist. Deswegen steht der Parlamentsvorbehalt nicht zur Debatte. Der internationale Vergleich zeigt, dass der Parlamentsvorbehalt unterschiedlich ausgestaltet werden kann. (...)
(...) In der Tat gibt es unter dem Vorsitz von Volker Rühe eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts. (...) Insofern lässt sich Ihre Frage im Hinblick auf die Ukrainekrise erst dann mit konkreten Ergebnissen beantworten. (...)
(...) ich setze mich seit langer Zeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein, z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
erneut haben Sie sich an mich gewandt, für Ihr wiederholt gezeigtes Vertrauen in meine politische Arbeit bedanke ich mich.
(...) Es ist wiederum mein gutes Recht, Sie darauf hinzuweisen, dass ich keine Recherche-Annahmestelle bin. Ihre verwendeten Zahlen unten sind abenteuerlich. (...)