Sehr geehrter Herr Unger,
momentan befinden wir uns noch in der Auswertung der öffentlichen Anhörung. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht abschließend äußern. Ihre Anregung werde ich aber gern mit aufnehmen.
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. (...)
(...) gemäß amerikanischer wie europäischer Experten würde die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der Tschechischen Republik die amerikanischen Abwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen deutlich verbessern. Deutschland würde, übrigens im Gegensatz zu Teilen des südlichen Europas, ebenfalls von diesem System gegen auf uns abgefeuerte Raketen geschützt werden. (...)
(...) Kurz noch zu Ihrer Bemerkung den Irak betreffend. Es gab nie eine Bitte oder Anforderung der Amerikaner, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Ex-Kanzler Schröder hat seine Legende gestrickt, um damit die Angst der Deutschen zu schüren. (...)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,