Antwort 25.09.2021 von Uta Sullenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen wegkommen von der 2-Klassen-Gesellschaft bei der Patientenbehandlung. Deshalb schlagen wir sichere Bürger*innen-Fonds vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.10.2021 von Christian Petry SPD
Gleichzeitig ist es aber auch sinnvoll – hier stimme ich Ihnen zu – dass das Augenmerk bei der Finanzierung bestimmter Leistungen im Hinblick auf den Generationenvertrag auch auf dem solidarischen Einsatz von Steuergeldern liegt.
Antwort 05.10.2021 von Oliver Luksic FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln.
Antwort ausstehend von Nadine Schön CDU
Antwort 04.10.2021 von Isolde Ries SPD
Dass die SPD die Frage versicherungsfremder Leistungen in der Rentenkasse im Blick hat, zeigt sich in einer Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema
Antwort 11.01.2022 von Dieter Heckmann SPD
Die versicherungsfremden Leistungen gehören allerdings zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und haben somit aus meiner Sicht ihre Berechtigung. Die Leistungen sollten allerdings solidarisch aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden.