Antwort 18.07.2020 von Dagmar Wiedemann SPD
(...) da sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Parkplakette nicht
geändert haben, kann ich nur auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage
verweisen. (...)
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Antwort 12.08.2020 von Wilfried Oellers CDU
(...) Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.04.2020 von Alexander Hoffmann CSU
(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)
Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer FDP