(...) Der damalige Beschluss war ein Konsens zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU/CSU. Auch angesichts der Finanzlage der Krankenkassen halte ich eine Rücknahme der Regelung für ausgeschlossen, auch wenn ich Ihre Argumentation und Ihren Ärger gut nachvollziehen kann. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der PKVs Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, wenn es um die Einführung einer Bürgerversicherung geht. Diese Sorgen nehmen wir ernst, zumal die Probleme der PKVs für die Zukunft nach meiner Einschäzung nicht nur und ausschließlich mit der Konzeption der Bürgerversicherung zu tun haben. (...)
(...) Juli 2013. Ihre Kritik ist äußerst berechtigt und ich kann Ihren Ärger über die lange Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt vollkommen nachvollziehen. Die langen Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten sind ein Problem, dessen Lösung wir in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen haben. (...)
(...) Aus meiner Sicht, die auch die Sicht meiner Partei ist, reichen in einer Übergangsphase wenige gesetzliche Krankenkassen für alle Bürgerinnen und Bürger aus, später reicht eine gesetzliche Krankenversicherung. (...) DIE LINKE hat ein Konzept für eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung erarbeitet. (...)
(...) 2 Krankenhausentgeltgesetz Zuschläge für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind. Auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Empfehlungen sollen die gemeinsamen Gremien nach § 90 a SGB V regionale Besonderheiten identifizieren können, die für die Anwendung der Maßstäbe und damit für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüsseln, um Anreizen zu einem Personalabbau entgegenzuwirken und Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung - insbesondere in der Pflege - festzulegen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es jedem Menschen möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies beinhaltet für mich auch, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. (...)