(...) Ich kann Ihre kritische Einschätzung nicht teilen: Es ist in meinen Augen weder die Aufgabe des Staates, eine Übernahme zu verhindern, noch sie zu erleichtern. Unternehmensübernahmen sind ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang - deutsche Unternehmen kaufen fast täglich in der Welt andere Unternehmen auf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft natürlich dabei immer aufmerksam. (...)
(...) Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. (...)
(...) Wenn wir aber ausländisches Kapital draußen halten, dann besteht die Gefahr, dass dies andere auch mit unseren Unternehmen tun. Deswegen haben wir in Europa grundsätzlich die Freizügigkeit vereinbart. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
meinem Schreiben vom 29. November an Herrn Tümmler entnehmen Sie bitte
meine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB