Antwort 09.11.2021 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als GRÜNE unterstützen wir, dass Hasskommentare von Betroffenen angezeigt werden.
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Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 04.11.2021 von Johannes Huber parteilos
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Antwort 04.10.2021 von Jörg Bernstein FDP
Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 23.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu, dass familiengerichtlichen Verfahren mehr Gleichstellung zu anderen Zivilprozessen zusteht