Antwort 29.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.