Antwort 03.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine befindet sich Europa in einer komplett anderen Sicherheitslage
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Ihre Frage betrifft die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich Ihnen Ihre Frage(n) deshalb nicht beantworten werde.