Antwort 17.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen
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Antwort 14.09.2021 von Markus Niggemann CDU
da ein Abgeordneter bereits Geld vom Steuerzahler für seine Tätigkeit erhält, ist es m.E. unredlich, sich mit Lobbyismus „noch etwas hinzuzuverdienen.“ Die Kontakte für Lobbyismus haben die Abgeordneten schließlich auch erst durch ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten.
Antwort 14.09.2021 von Sabine Poschmann SPD
Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.
Antwort ausstehend von Katharina Christina Subat Die PARTEI
Antwort 14.09.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU
Es erscheint mir mit dem freien Abgeordnetenmandat schlichtweg unvereinbar, wenn ich als Abgeordneter all diese Gesprächskontakte dokumentieren müsste.
Antwort 14.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.