Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Antwort 17.04.2026 von Tomasz Froelich AfD
Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.
Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Antwort 08.10.2025 von Sevim Aydin SPD
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.