Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Lucke,
ich bin äußerst besorgt wegen der bevorstehenden Entscheidung der EU zur Chatkontrolle.
Die Chatkontrolle ist eine Gefahr für unsere Demokratie, da eine sichere und private Kommunikation dadurch unmöglich wird. Auch Journalisten sind darauf angewiesen, daher ist die Chatkontrolle ebenfalls ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Weiterhin bin ich sehr besorgt darüber, dass Kriminelle oder undemokratische Staaten die dadurch entstehenden Sicherheitslücken ausnutzen könnten.
Viele Organisationen, Wissenschaftler und Journalisten haben bereits Kritik geäußert. Auch der Kinderschutzbund sieht in diesem Instrument keine sinnvolle oder zielführende Methode, um Kindesmissbrauch zu verhindern (was als Argument von Befürwortern vorgeschoben wird).
Ich fordere Sie daher dringend dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese Generalüberwachung zu verhindern!
Mit freundlichen Grüßen
Joana L.
Sehr geehrte Frau L.,
mit etwas Verspätung möchte ich mich für Ihre Nachricht zur EU-Chatkontrolle bedanken.
Ich kann Ihre Zweifel nachvollziehen. Der Schutz privater Kommunikation ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats und staatliche Eingriffe in diesen Bereich müssen besonders sorgfältig geprüft werden.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es auch auf Bundes- und EU-Ebene Kritik an dieser Idee gibt. Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.
Da es sich bei dem Vorhaben um EU-Recht handelt, liegt die Federführung bei unseren Europaabgeordneten. Für Fragen rund um digitale Gesetzgebung ist insbesondere Andreas Schwab (CDU) ein zentraler Ansprechpartner. Er ist in der EVP-Fraktion für Themen des digitalen Binnenmarkts zuständig und beschäftigt sich im Europäischen Parlament regelmäßig mit Regulierungen wie der geplanten Chatkontrolle.
Ich danke Ihnen nochmals für das Äußern ihrer Bedenken bei diesem wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lucke, MdL (CDU)
Weitere Fragen an Martin Lucke
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Nach meinen Recherchen weist die von Ihnen genannte SoftQloud GmbH die Mitwirkung an Zensur in einer eigenen Stellungnahme zurück und verweist darauf, den gemeinsamen Dienstleistungsvertrag mit ArvanCloud bereits am 30.09.2022 gekündigt zu haben; ArvanCloud bestätigt die Beendigung der Zusammenarbeit bis zum 31.12.2022.