(...) Was Ihr Wettbewerbsargument angeht, so fühle ich mich als Liberaler von "den Konzernen" keinesfalls erpresst und lasse mich auch nicht erpressen, womit denn auch? Gerade als FDP legen wir unseren politischen Schwerpunkt eben nicht auf die Bedürfnisse von Großkonzernen, sondern behalten vor allem den Mittelstand im Auge. Schließlich existieren hier heute mit Abstand die meisten Arbeitsplätze und werden die meisten Menschen ausgebildet. (...)
(...) Auch methodische Kritik scheint hier berechtigt – so wurden wohl zum Beispiel für ein Szenario ohne verlängerte Atomkraftlaufzeiten die Erfolge von Energieeffizienz-Maßnahmen zu gering bewertet. (...) im Wege der Normenkontrollklage – gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzen. (...)
(...) Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind also möglich. Dafür muss die herrschende Politik allerdings grundsätzlich umsteuern. (...)
(...) Eine wichtige Konsequenz sind Initiativen der Bundesregierung zur verbesserten Finanzmarktaufsicht und zur Bankenrestrukturierung im Krisenfall. Wir befinden uns also nicht mehr in der Phase der Rückschau, sondeRückschaulen mit unserem Handeln das Feld, damit eine solche Krise nicht erneut entstehen kann. (...)
(...) In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass bestehende Defizite in der Finanzmarktgesetzgebung zeitnah behoben werden müssen. Die Politik sieht sich in der Verantwortung, wirksame Rahmenbedingungen für die Vermeidung, Eindämmung und Überwindung von Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten zu schaffen. (...)