Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marlies F. • 25.03.2025
Warum ist das AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht eingeleitet worden? Warum hat die SPD dem Antrag von Herrn Wanderwitz nicht zugestimmt? Wielange soll die starke Bedrohung unserer Demokratie durch
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.04.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.

Frage von Francis A. • 14.03.2025
Warum nähert sich die Union der AfD an, wenn dies erstere schwächt und letztere stärkt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.

Frage von Patrik B. • 13.03.2025
Sehr geehrter Herr Toscani übernehmen Sie den Kampf der AfD gegen NGO´s?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Toscani
Antwort 13.11.2025 von Stephan Toscani CDU

Bitte schreiben Sie mir direkt per E-Mail an s.toscani@cdu-fraktion-saar.de, damit ich individuell auf Ihr Anliegen eingehen kann.