Antwort 22.12.2022 von Josephine Ortleb SPD
Wir legen als SPD und Zukunftskoalition unseren Fokus auf echten Klimaschutz und Transformation.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.12.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 23.01.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.11.2022 von Georg Eisenreich CSU
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.