Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch eine abschließende Bemerkung: Auch beim Kauf beispielsweise von deutschen Staatsanleihen müssen sich Anlegerinnen und Anleger sicher sein können, dass solche Kriterien eingehalten werden. Deshalb muss auch die öffentliche Hand öffentliche Handeiter einer nachhaltigen Anlagestrategie sein. (...)

(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)

(...) Allerdings kann ich in dem von Ihnen erwähnten Artikel „Kaum Lust auf den deutschen Pass“ ( http://www.welt.de/die-welt/politik/article8232814/Kaum-Lust-auf-den-deutschen-Pass.html ) in der Welt vom 30. Juni 2010 keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der doppelten Staatsbürgerschaft und „Profiteuren mit einem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau“ finden. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. (...) So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien. (...)