Antwort 25.09.2021 von Thomas Zawalski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So sollen beispielsweise Nebeneinkünftige centgenau veröffentlicht, Parteispenden gedeckelt und früher veröffentlicht werden.
So sollen beispielsweise Nebeneinkünftige centgenau veröffentlicht, Parteispenden gedeckelt und früher veröffentlicht werden.
ich stimme Ihnen zu, das Lobbyregister geht nicht weit genug. Deshalb wollen wir Grüne das Lobbyregister nachschärfen und die vielen Ausnahmen abschaffen.
Lobbyregister, legislative Fußspur, keine Unternehmens- oder Lobbyspenden, keine Abgeordnetenbestechung, Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft
Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.