Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.
Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.
