(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)
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Antwort 06.09.2017 von Gunther Krichbaum CDU
Antwort 20.08.2018 von Dorothee Bär CSU
Sehr geehrter Herr G. ,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatsministerin Dorothee Bär, MdB. Gerne nimmt sich Frau Bär Ihrer Anfrage an. Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse:
Antwort 12.09.2017 von Alexander Wagner SPD
(...) Dann ist es so, dass wir nicht nur Steuererleichterungen vorschlagen. Wir wollen Einkommen ab 250.000 Euro stärker besteuern. Hinzu kommt, dass wir Einkommen aus Kapital nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern genau wie Einkommen aus Arbeit besteuern wollen. (...)