(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)
(...) Trotz Ihrer in Ihrem Beitrag durchklingenden Skepsis gegenüber den getroffenen Maßnahmen glaube ich an die Zurückzahlung der Kredite. (...) Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistungen die EU-Krise zu einem zweiten Lehman Brothers wird. (...)
Sehr geehrter Herr Bareis,
mit Ihrem Einverständnis werde ich auf Ihre Frage zum Thema Griechenlandhilfe nunmehr unter Betrachtung der fortgeschrittenen Eurostabilisierung insgesamt antworten:
(...) Natürlich muss gehandelt werden. Wenn sich die lt;stronggt;Merkel-Regierunglt;/stronggt; aber weigert, neben der Feuer-Löschung auch Brand-Bekämpfung zu betreiben, kann man ihrem Tun in Gänze weder zustimmen noch es ablehnen. Das ist der Grund für meine Enthaltung bei beiden Abstimmungen. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, habe ich mich bei der Abtstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) im vergangenen Jahr enthalten. Meine Enthaltung begründete sich darauf, dass ich kein Vertrauen hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen würden. Ich befürchtete, dass doch eine Transferunion entstehen könnte, in der die Haftung vergemeinschaftet werden und zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden gar nicht zu verantworten haben, die Kosten übernehmen müssen. (...)