Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. (...) Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. (...)

(...) Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle gleichbehandelt werden. Bei aller Sympathie für die humorvolle "Heute Show" kann es auch keine Sonderregelung für Satirebeiträge geben. (...)

(...) ich glaube, bei dieser Aktion muss man genauer hinschauen: es ging mitnichten um ein generelles Drehverbot für die heute show, sondern um eine Einzelfall-Entscheidung, da es Ungereimtheiten mit dem Antrag zur Drehgenehmigung gab. Ich bin mir sicher, wenn das Team der heute show einen formal richtigen Antrag stellt, wird der auch genehmigt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Bitte um eine Stellungnahme zum Drehverbot für die "heute-show" des ZDF im Westflügel und auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags. (...)

(...) alle Ihre Fragen zu TTIP habe ich aus meiner Sicht beantwortet. (...)