Frage an Roderich Kiesewetter von Franziska M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
in Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 22.10.2014 zu einer Frage über Asyl für Edward Snowden schreiben Sie, dass "wir" sicheres Geleit für Edward Snowden nicht 100% sicherstellen können. Warum können wir freies Geleit nicht sicherstellen? Die Begründung der Bundesregierung ist, dass Edward Snowden möglicherweise ausgeliefert werden muss.
Aufgrund welcher Straftaten muss Edward Snowden Ihrer Meinung nach möglicherweise ausgeliefert werden? Handelt es sich dabei um politische Straftaten? Gibt es Ihrer Ansicht nach weitere Gründe, die ein sicheres Geleit gefährden?
Beste Grüße,
F. Mahler
Sehr geehrte Frau Mahler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht hat Herr Snowden gegen Strafrecht der USA verstoßen. Er hat geheim eingestufte Unterlagen seines Arbeitgebers entwendet und öffentlich zugänglich gemacht. Das ist auch in Deutschland strafbar.
Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, bei dem beide Staaten wechselseitig vereinbart haben, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die einer Straftat verdächtigt werden, in das jeweilige Land auszuliefern.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.