
Antwort 04.02.2026 von Michael von der Schulenburg BSW
Leider hat sich Abgeordnetenwatch dazu entschieden, die Antwort auf ihre Frage nicht zu veröffentlichen

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Ich hoffe da mehr auf Trump als auf eine deutsche Regierung.
Für mich persönlich ist es von höchster Priorität, dass Deutschland bei aller berechtigten Unterstützung für die Ukraine keine Kriegspartei wird.
Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt
Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.
Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.