Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
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Antwort 16.02.2025 von Mandy Eißing Die Linke
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Antwort 21.02.2025 von Wiebke Papenbrock SPD
Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Antwort 18.02.2025 von Christina Hesse FREIE WÄHLER
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.
Antwort ausstehend von Amelie Quotadamo Die Linke
Antwort 15.02.2025 von Eileen Lerche FDP
Nein, weil ich fest daran glaube, dass wir die Probleme der Wählerinnen und Wähler wieder lösen müssen, anstatt Ihnen das Gefühl zu geben nicht gehört zu werden