Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Ihr Auftreten, Inhalt, Background, Rhetorik und Reichweite sprechen klar für ein Verbot. Ihre Themen müssen zurück zu echten Demokratinnen und Demokraten.