Antwort ausstehend von Ruprecht Polenz CDU
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Antwort ausstehend von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.05.2010 von Uwe Schummer CDU
(...) War es eine schwammige Ankündigung, dann gilt das Widerrufsrecht weiter. Die Ausschaltung des Widerrufsrechtes ist die Ausnahme und nicht die Regel; deshalb muss sie begründet werden. Auch bei irreführender Werbung, wenn die Leistung kostenfrei sein soll, am Ende aber doch Kosten entstehen und bezahlt werden müssen, haben Gerichte zu Gunsten der Geschädigten entschieden. (...)
Antwort 07.05.2010 von Wolfgang Gerhardt FDP
Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.
Antwort 04.05.2010 von Felix Staratschek Einzelbewerbung
(...) Trotz dem beginnenden Bevölkerungskollaps gibt es noch Baugebiete für Eigenheime . Warum werden nicht die Bauregeln ständig aktualisiert, dass alle Bauten den besten Niedrigenergiestandard erfüllen ? (...)
Antwort 05.05.2010 von Claus Schmiedel SPD
(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)