(...) Wenn sie belegbare Beweise suchen, dass es vor dem Amtsantritt Sigmar Gabriels als Bundeswirtschaftsminister – unter Minister Rösler – keine entsprechende Diskussion gab, empfehle ich eine gut sortierte Bibliothek. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) CETA und TTIP sind aus meiner Sicht wichtige Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der EU und damit auch in Deutschland wesentlich voran bringen werden. Dabei kommt es aber darauf an, dass demokratische Spielregeln und Transparenz gesichert und erhalten werden. Darauf drängen die deutschen Vertreter in Brüssel. (...)
(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)