Frage an Roderich Kiesewetter von Markus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
ich habe heute auf zeit.de gelesen, dass sie im Zusammenhang mit den Überwachungstätigkeiten des BND fordern, dass dieser sich "so gut wie möglich" an das G10-Gesetz hält. Jetzt meine Fragen:
- Ist das die Rechtsauffassung der Union, dass man sich nur so gut wie möglich an Gesetze halten muss, oder ist dies nur Ihre persönliche Meinung?
- Wann planen Sie oder die Union die Strafgesetzgebung um dieses Prinzip zu erweitern?
- Halten Sie sich geeignet die Missstände beim BND aufzuklären (besonders im Lichte ihrer Aussagen)?
- Welche Konsequenzen (persönliche, juristische und organisatorische) fordern Sie wegen der vorliegenden Rechtsverletzungen des BND?
- Wie viele Terroranschläge und schwere Straftaten wurden durch die Überwachung des Frankfurter Internetknotens verhindert bzw. aufgeklärt?
- Was ist mit dem "Beifang" deutscher Daten in den USA geschehen? Wurden Sie gelöscht, oder sind sie noch in einer Datenbank gespeichert?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich in Vorraus!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Dod
Sehr geehrter Herr Dod,
selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND.
Mit dem Umgang mit Daten in den USA hat sich der Ausschuss bisher nicht beschäftigt, denn wir haben beschlossen, mit Fragen an die deutschen Nachrichtendienste zu beginnen. Ich werde dann zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.