(...) Sie haben insofern Recht: Für erwerbstätige Hartz IV Empfänger gibt es einen pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro (nicht 160 Euro), der beim anrechenbaren Einkommen nicht berücksichtigt wird.(§ 11b Abs. 2 SGB II). (...)
(...) Dass die Piraten mit ihrer Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen für Sie zur Alternative zur Partei DIE LINKE geworden sind, ist natürlich bedauerlich. Allerdings ist es nur schwer nachzuvollziehen, denn die Piraten machen keinerlei Angaben über die Höhe des Grundeinkommens. (...)
(...) Sowohl nach oben als auch nach unten sehe ich hier große Schwierigkeiten. Zum anderen bin ich an einer philosophischen Auseinandersetzung über die möglichen moralischen Folgen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit sich bringen könnte, interessiert. Die "Unumkehrbarkeit" einer solchen drastischen Umgestaltung unseres Sozialstaates macht die Sache meiner Ansicht nach regelrecht gefährlich. (...)
(...) Wir haben von Anfang an gesagt, dass das BUT zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Das hat sich bewahrheitet. (...)
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Sie haben mir dieselbe Frage gestellt, wie meinem Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn. Da wir bei diesem Thema einer Meinung sind, verweise ich gerne auf seine Antwort.
Viele Grüße
Gerhard Schick