Antwort 20.08.2020 von Armin Schuster CDU
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)
(...) Sehr geehrter Herr Langen, ich kann dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nach wie vor zuversichtlich bin, dass das Angehörigenentlastungsgesetz zum 1.1.2020 gilt. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. (...)