Uns war klar, dass das Hartz IV-System verbessert gehört. Deswegen haben wir uns zum Ziel gesetzt, mit dem neuen Bürgergeld Menschen besser zu unterstützen. Unser Versprechen haben wir eingehalten: Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
je nach Thema ist die Bundesregierung unfähig schnell zu handeln, Familienarmut hat keine Priorität für die Ampel-Koalition.
ich stehe hinter den Plänen der Bundesregierung.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken.
Sie sprechen es an, wir brauchen mehr Entlastung und jedem und jeder sollte das zukommen was er oder sie benötigt. Daher sind wir mit der Entscheidung der zu besteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro sehr zufrieden.