(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)
(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)
(...) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft. (...)
(...) die täglichen rassistischen und diskriminierenden Entgleisungen der AfD machen mich immer wieder auf's Neue rasend. Sehr oft befinden sie sich dabei genau an der Grenze des Erlaubten. (...)