(...) So regelt beispielsweise die so genannte Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. (...)
(...) Ein Großteil der politischen Arbeit findet in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und anderen Gremien statt. Im Plenarsaal sitzen in der Regel die Fachpolitiker, die sich mit den Themen der jeweiligen Debatten intensiv beschäftigen. Deshalb haben einige Abgeordnete am Freitagnachmittag andere Termine, Veranstaltungen und Gesprächstermine, wahrgenommen und waren nicht anwesend. (...)
Sehr geehrter Herr Szettele,
(...) ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) zentrales Thema für uns in der CDU ist die Wahlfreiheit der Eltern sich dafür entscheiden zu können, ob sie auf Zeit oder Dauer aus dem Berufsleben ausscheidee und sich um die Erziehung ihrer Kinder selbst kümmern oder ob Sie weiter arbeiten möchten bzw. müssen. (...)
(...) Fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von Rot-Grün ist dieses große Reformprojekt noch immer nicht abgeschlossen. Wir haben uns darüber aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner zu einigen. (...)