Antwort 26.02.2013 von Maria Noichl SPD
(...) Das heißt: In der Klageschrift wird sich die CSU selbst bezichtigen müssen, Bayern in diesen Schlamassel gebraucht zu haben. (...)
(...) Das heißt: In der Klageschrift wird sich die CSU selbst bezichtigen müssen, Bayern in diesen Schlamassel gebraucht zu haben. (...)
Sehr geehrter Frau Linsenmayer,
(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)