Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brandon C. • 30.07.2026
Sehr geehrte Frau Weidel, ich habe mich gefragt, ob zu den Auslandsausgaben Deutschlands auch die Reparationszahlungen an Israel gehören und ob diese unter Ihrer Regierung, irgendwann wegfallen werden
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Frage von Thomas A. • 18.07.2026
Nach welchen Prinzipien gewichten Sie die Kontroll- und Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe bei staatlichen Transferleistungen im Vergleich zur Vergabe und Prüfung von öffentlichen Großaufträgen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Sascha K. • 27.06.2026
Schließen Sie finanzielle Haftungsrisiken für Deutschland durch russische Klagen gegen Euroclear aus?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.

Frage von Reiner R. • 23.06.2026
Steht dieses Land kurz vor dem finanziellen Kollaps?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 25.06.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.