Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ates Gürpinar
Antwort 28.05.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.

Portrait von Daniel Freund
Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 11.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.