Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.
Entscheidung steht aus
Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.
Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.