Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 10.06.2026 von Ilse Aigner CSU
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD