Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 28.03.2026
Warum führt der Bund die pauschale Beihilfe nicht ein und beendet die Benachteiligung von beamteten Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung in der GKV – während die Länder längst vorangehen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

Frage von Werner H. • 16.03.2026
Guten Frau Heidt-Sommer, ich möchte gerne wissen , wieweit der Stand der Gespräche mit der CDU über die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hessen ist.
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen

Frage von Johanna B. • 13.03.2026
Bleibt Hessen jetzt also doch ohne Pauschale Beihilfe?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 17.03.2026 von Astrid Wallmann CDU

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen enthält ein eigenes Kapitel zur Tarifhoheit und Besoldung im öffentlichen Dienst. Danach soll das Beihilfewesen weiterentwickelt werden.

Frage von Stefan B. • 02.03.2026
Wann kommt die Pauschale Beihilfe in Hessen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Ich muss auf meine Antwort vom vergangenen Herbst verweisen, in welcher ich berichtete, dass die Koalition vorhat, im Jahr 2026 einen Gesetzesentwurf vorzulegen