Antwort 14.04.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.
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Antwort ausstehend von Thomas Stephan AfD
Antwort 14.04.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD
In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.04.2026 von Johannes Steiniger CDU
Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD