Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan S. • 15.10.2026
Moin Herr Schmidt, warum wurde im Zuge der Reform der GKV nicht der Beitragssatz, den der Staat an die KK zahlt, für Bürgergeldempfänger auf 100% angehoben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 15.10.2026 von Henri Schmidt CDU

Die GKV kostet jährlich rund 370 Mrd. Euro. Für Bürgergeldempfänger fehlen 12 Mrd. Euro. Der Bund muss diese Kosten langfristig vollständig übernehmen.

Frage von Kevin S. • 15.10.2026
Steuerberaterprüfung: Warum sollen Bilanzbuchhalter doppelt so lange warten wie fachfremde Akademiker?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Kevin S. • 15.10.2026
Steuerberaterprüfung: Warum sollen Bilanzbuchhalter doppelt so lange warten wie fachfremde Akademiker?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Vera K. • 15.10.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Die Kranken zahlen, die Versorgung bricht weg. Werden Sie sich für Nachbesserungen am Gesetz einsetzen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD