GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Die Kranken zahlen, die Versorgung bricht weg. Werden Sie sich für Nachbesserungen am Gesetz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Die Praxen ersticken im Papierkram, Termine gibt es in sechs Monaten, Praxen schließen. Und wo landen all diese Menschen? In den Notaufnahmen. Dort sitzen sie Stunde um Stunde: ältere Leute mit Schmerzen, Eltern mit fiebernden Kindern, chronisch Kranke, während das Personal am Limit arbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung: Die Kranken sollen mehr bezahlen, die Praxen mit weniger Geld auskommen. In genau dieser Lage ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein Hohn:
Werden Sie sich für Nachbesserungen am Gesetz einsetzen?
Setzen Sie sich dafür ein, dass die übrigen Vorschläge zum Bürokratieabbau rasch umgesetzt werden, und bis wann?
Was sagen Sie den Menschen, die heute in Bremen keinen Arzt mehr finden?
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.