Nichtraucherschutzgesetz

Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann bis zu 200 Euro kosten. Gaststättenbetreibern drohen noch höhere Geldbußen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchmidtJürgen SchmidtSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie StrasburgerStefanie StrasburgerCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WinterHerbert WinterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Walter ZuckererWalter ZuckererSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt

"Passivrauchen ist in hohem Maße krebserregend und hat Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Folge," heißt es in dem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Da freiwillige Selbstverpflichtungen für einen wirksamen Nichtraucherschutz bislang nicht erfolgreich waren, wurde nun der Gesetzgeber aktiv.

Ab dem 1. Januar 2008 ist das Rauchen in Hamburg verboten in:
Behörden
Krankenhäusern
Schulen (das Rauchverbot gilt sowohl in den Gebäuden als auch auf dem gesamten Gelände)
Hochschulen
Sporthallen und Hallenbädern
Museen, Theater, Kinos
Kneipen und Gaststätten (auch innerhalb von Diskotheken) ("Einrichtung, in denen Getränke Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden...")
Einzelhandelsgeschäften, in denen Lebensmittel, Speisen oder Getränke angeboten werden
Einkaufszentren
Jugendvollzugsanstalten
Vom Rauchverbot ausgenommen sind Festzelte, z.B. während des Doms oder bei Vereinsfeiern.

Außer in Schulen und in Lebensmittelgeschäften ist das Rauchen jedoch weiterhin unter Auflagen möglich. Für Raucher können Extra-Räume eingerichtet werden, die baulich vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. Außerdem müssen die Raucherräume belüftet und ausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen seien geringfügig, heißt es in dem Antrag.

Die Leiter der jeweiligen Einrichtungen (Behörden, Schulen etc.) bzw. die Betreiber der Gaststätten und Diskotheken sind für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich. Andernfalls können Geldbußen zwischen 50 und 500 Euro fällig werden.

Verstößt ein Raucher gegen das Verbot, erhält er beim ersten Mal eine Verwarnung. Ein zweiter Verstoß wird mit einer Geldbuße zwischen 20 und 200 Euro geahndet.

Der Versuch einer bundeseinheitlichen Lösung des Raucherschutzes war in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Da der Schutz von Nichtrauchern das Gesundheits- und das Gaststättenrecht tangiert, welche in die Kompetenz der Bundesländer fallen, haben nun die Landesparlamente über den Nichtraucherschutz im jeweiligen Bundesland zu befinden.

Link zur Abstimmung (PDF-Format)
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit