Novellierung des Polizeirechts

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang MarxWolfgang MarxSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattnerAndreas MattnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marita Meyer-KainerMarita Meyer-KainerCDU6 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heike OpitzHeike OpitzDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD1 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Erhard PummErhard PummSPD1 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ReinertBernd ReinertCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich RuscheDietrich RuscheCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt

Am 8.06.2005 hat die Bürgerschaft mit Stimmen der CDU Fraktion den vom Senat am 14.12.2004 vorgelegten "Gesetzentwurf zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg" beschlossen. Damit wurde das Hamburger Polizeigesetz (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ) umfassend novelliert.

Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes sind:

Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.

Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.

"Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Außerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.

Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.

Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.

Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.

Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.

Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr

Die Abgeordneten Bettina Bliebenich, Thomas Böwer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Doris Mandel, Marita Meyer-Kainer , Dr. Heike Opitz, Dr. Matthias Petersen, Erhard Pumm und Frank Schira waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die SPD hatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgelegt (siehe unten), der allerdings abgelehnt wurde.