Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Carola Ensslen | DIE LINKE | 5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost | Dagegen gestimmt | |
Mareike Engels | DIE GRÜNEN | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Detlef Ehlebracht | AfD | Enthalten | ||
Kurt Duwe | FDP | 16 - Harburg | Dafür gestimmt | |
Jennyfer Dutschke | FDP | 14 - Rahlstedt | Dafür gestimmt | |
Olaf Duge | DIE GRÜNEN | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Barbara Duden | SPD | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Martin Dolzer | DIE LINKE | 1 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Dobusch | SPD | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Filiz (Phyliss) Demirel | DIE GRÜNEN | 4 - Blankenese | Dafür gestimmt | |
Matthias Czech | SPD | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt | |
Deniz Çelik | DIE LINKE | 9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg | Dagegen gestimmt | |
Ole Thorben Buschhüter | SPD | 14 - Rahlstedt | Dafür gestimmt | |
Sabine Böddinghaus | DIE LINKE | 16 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
Christiane Blömeke | DIE GRÜNEN | 13 - Alstertal-Walddörfer | Dafür gestimmt | |
Hendrikje Blandow-Schlegel | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Bill | DIE GRÜNEN | 8 - Eppendorf-Winterhude | Dafür gestimmt | |
Ksenija Bekeris | SPD | 9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg | Dafür gestimmt | |
Ewald Aukes | FDP | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Peri Arndt | SPD | 15 - Bergedorf | Dafür gestimmt | |
Kazim Abaci | SPD | Dafür gestimmt |
In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.
Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird.
Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.
Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.
Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie hier.